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SCHWEIZ: Das Land plant keine Beteiligung am illegalen Tabakhandel

SCHWEIZ: Das Land plant keine Beteiligung am illegalen Tabakhandel

In der Schweiz sieht die vorgeschlagene neue Gesetzgebung für Tabakerzeugnisse kein System zur Rückverfolgbarkeit von Zigaretten vor, das mit dem von der Weltgesundheitsorganisation befürworteten System vergleichbar ist.


DIE SCHWEIZ ARBEITET NICHT BEI DER BETRUGSBEKÄMPFUNG


Während der Kampf gegen den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen auf dem alten Kontinent gerade eine wichtige Phase durchlaufen hat, wird sich die Schweiz nicht einmischen. Seit 20 Mai 2019 verfügt die Europäische Union (EU) über ein neues Gerät zur Rückverfolgbarkeit von Tabak. Alle Zigarettenpackungen und -kartons haben jetzt einen ID-Code, mit dem die nationalen Behörden ihre Reisen entlang der Lieferkette verfolgen können.

Jeder Mitgliedstaat ist dafür verantwortlich, eine Stelle zu benennen, die für die Ausstellung neuer Rückverfolgbarkeitszeichen verantwortlich ist. Zum Beispiel ist es die Imprimerie Nationale, die in Frankreich die an den Waren angebrachten Codes liefert. Hersteller und Importeure mussten dagegen Verträge mit Datenspeicheranbietern abschließen, um Rückverfolgbarkeitsangaben zu ermöglichen.

Die europäische Richtlinie reicht jedoch nicht aus, um die "von Tabakunternehmen strikt unabhängige Rückverfolgbarkeit" zu gewährleisten, die das Protokoll zur Beseitigung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen vorsieht. In Kraft getreten im Herbst 2018, ist dieser Teil der Übereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC). Die Kritik ist, dass einige Akteure, die an der Datenspeicherung beteiligt sind, indirekte Verbindungen zu den Industriellen der Branche hätten.

Die Unterzeichner des Protokolls haben bis 2023 Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Sie ergeben sich aus der Tatsache, dass die jährlichen Steuerverluste im Zusammenhang mit dem illegalen Tabakhandel in der EU auf rund 11 Mrd. EUR und in der Welt auf rund 30 Mrd. EUR geschätzt werden.


KEINE MASSNAHMEN, DIE DIE TABAKINDUSTRIE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN


Da die Schweiz eines der wenigen Länder ist, das die WHO-Konvention nicht ratifiziert hat, ist sie von diesem Mechanismus nicht betroffen. Bis wann? "Es ist unbedingt erforderlich, auf die Umsetzung in der EU zu warten, bevor die Entscheidung über die EU getroffen wird Maßnahmen, die irgendwann in der Schweiz ergriffen werden. Angesichts der internationalen Handelsbeziehungen wäre eine schweizspezifische Lösung bedeutungslos und würde dem von der WHO angestrebten Ziel zuwiderlaufen. "Diese Position des Bundesrates geht auf 2015 zurück.

Heute hat sich nichts geändert. Der Entwurf eines neuen Gesetzes über Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten, der im Parlament in 2020 erörtert wird, sieht kein mit dem der WHO vergleichbares Rückverfolgungssystem vor. Der Bundesrat äußert sich in seiner Botschaft nicht zu dem System, das derzeit in der Schweiz von Zigarettenherstellern betrieben wird. Aber er denkt, es reicht. Es weist auch darauf hin, dass die Eidgenössische Zollverwaltung im Rahmen der internationalen Zoll- und Polizeizusammenarbeit mit einer Expertengruppe von Europol zusammenarbeitet, die für die Bekämpfung des Tabakschmuggels in Europa zuständig ist.

Die Tatsache, dass der Bundesrat kein Rückverfolgungssystem aufbauen will, ist nach Ansicht der Sozialistischen Partei fraglich. "Die Nichtteilnahme der Schweiz an internationalen Bemühungen sollte keine Mängel in der internationalen Zoll- und Polizeizusammenarbeit aufzeigen", Sagte er während des Konsultationsverfahrens des Gesetzes.

Im Parlament sind die Spiele bereits beendet. Die Mehrheit der Abgeordneten wird keine Maßnahmen ergreifen, die dies könnten Philip Morris International, British American Tobacco, Japan Tobacco International die in der Schweiz ansässig sind. Diese drei Giganten kontrollieren allein 80% des Weltmarktes.

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Über den Autor

Redakteur und Korrespondent Schweiz. Vapoteuse seit vielen Jahren kümmere ich mich hauptsächlich um Schweizer Nachrichten.

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